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BMW Dieselskandal

Rückruf im BMW Dieselskandal

Die BMW AG hatte bislang beteuert, dass sie entgegen der Konkurrenz keine Manipulationen an den Abgassystemen vorgenommen hatten. Die Staatsanwaltschaft München, welche im März 2018 die BMW-Zentrale durchsucht hatte, bewies das Gegenteil, weswegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf der Modelle BMW 750 3,0 Diesel Euro 6 und M 550 3,0 Diesel Euro 6 veranlasste.

BMW Dieselskandal
BMW Dieselskandal

Urteile im BMW Abgasskandal

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein aus Juni 2021, Az. 1 U 94/20

Das OLG hebt ein Urteil zugunsten des Herstellers auf und verweist das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Lübeck zurück. Nach Ansicht der Richter des Oberlandesgerichts sind die Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch ohne Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) so deutlich, dass ein Sachverständiger nun klären muss, wie es zu den erheblichen Abweichungen der Schadstoffwerte innerhalb und außerhalb des Prüfstandes kommt. Der Kläger ist Halter eines BMW X1 mit einem Diesel-Motor N47 und der Abgasnorm Euro 5

Oberlandesgeicht Köln vom 28.05.2021

Der 19. Senat stellte mit Urteil vom 28. Mai 2021, AZ 19 U 134/21 fest, dass die Beteiligung von BMW am Abgasskandal schlüssig vorgetragen worden ist. Das Gericht kassierte damit ein Urteil des Landgerichts Köln. Dieses muss nun neu verhandeln und ggf. Beweis erheben. Der Kläger ist Halter eines gebrauchten BMW M550d X-Drive der Euronorm 6. Im Februar 2018 gab es einen Rückruf für das Modell durch den Hersteller. Die Regeneration des NOx-Speicherkatalysators werde nicht häufig genug ausgelöst und ein Software-Update sollte Abhilfe schaffen. Auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) startete einen Rückruf.

Urteil LG Düsseldorf vom 31.12.2020, Az 7 O 67/19

Das Landgericht Düsseldorf hat BMW aufgrund der Manipulation an ihren Fahrzeugen verurteilt. Die Richter des Landgerichts Düsseldorf kamen zu der Entscheidung, dass der Autokonzern den Kläger „in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich geschädigt“ hat. Die Bayerischen Motorenwerke haben im Modell X1 in ihren Dieselfahrzeugen das sog. Thermofenster eingebaut.

Der Kläger war Halter eines BMW X1 mit der Euro-5-Norm und erhielt Schadenersatz gegen Rückgabe des BMW. Lesen Sie mehr zu dem Urteil HIER

Welche BMW Diesel Modelle sind vom Abgasskandal betroffen?

Bei den betroffenen Fahrzeugmodellen, kommt es drauf an, welcher Motor verbaut ist. Wir gehen im Moment davon aus, dass der Motor N47 und der Nachfolger B47 betroffen sind. Die Liste der betroffenen Modelle, also Diesel Modelle mit Abschalteinrichtungen wird immer länger und ist auch auf den Herstellerseiten nicht aktuell. Derzeit gehen wir bei folgenden Modellen davon aus, dass ein Schadenersatzanspruch bestehen kann:

  • BMW 1er: 116 d, 118 d, 120 d, 123 d, 125 d
  • BMW 2er: 214 d , 216 d, 218 d, 218 d xDrive, 220 d, 220 d xDrive, 225 d
  • BMW 3er: 316 d, 318 d Touring (Euro 6), 320 d (Euro 5), 320 d GT xDrive (Euro 6), 325 d, 330 d, 330 d xDrive, 335 d
  • BMW 4er: 418 d, 420 d Gran Coupé, 425 d, 430 d, 435 d
  • BMW 5er: 518 d, 520 d Touring (Euro 6), 525 d, 530 d (Euro 6), 535 d, 635 d, 640 d, 640 d xDrive
  • BMW 7er: 730 d, 730 d xDrive, 740 d, 740 d xDrive, 745 d, 750d xDrive (Produktion 07/2012-06/2015), 750Ld xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)
  • X1: sDrive16d, xDrive18d, sDrive18d, xDrive20d, sDrive20d, xDrive23d, xDrive25d
  • X3: sDrive18d, xDrive20d, xDrive30d, xDrive35d
  • X4: xDrive20d, xDrive30d, xDrive35d
  • X5: xDrive 25d (Euro 6), sDrive 25d, xDrive 30d, xDrive 35d, xDrive 40d, M50d
  • X6: xDrive 30d, xDrive 35d, xDrive 40d, M50d
  • BMW M550d: xDrive Limousine (Produktion 03/2012-10/2016), xDrive Touring (Produktion 03/2012-02/2017)

Machen Sie jetzt den Auto-Abgass-Check und lassen Sie prüfen, ob ihr BMW Modell betroffen ist.

Welche BMW-Modelle sind von einem Rückruf betroffen?

Der Rückruf betrifft die Modelle

  • M550d xDrive (Touring und Limousine) von 2012 bis 2017
  • 750d xDrive von 2012 bis 2015
  • 750Ld xDrive von 2012 bis 2015

Noch ist nicht sicher, ob es bei dem Rückruf der 5er und der 7er-Reihe bleibt oder weitere dazu kommen. Zu den auffälligen Modellen zählen die folgenden Diesel Modelle:

  • x3 xDrive20d
  • 318 d Touring (Euro 6)
  • 320 d (Euro 5)
  • 320 d GT xDrive (Euro 6)
  • 520 d Touring (Euro 6)
  • 530 d (Euro 6)
  • X5 xDrive 25d (Euro 6)

Was können Besitzer von Dieselfahrzeugen nun tun?

Aber was bedeutet das für Sie als BMW-Diesel-Fahrer? Können Sie ebenso wie enttäuschte VW-Kunden gegen dei Bayrischen Motorenwerke auf Schadensersatz klagen? Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über Ihre Rechte im BMW Abgasskandal und deren Durchsetzbarkeit zum jetzigen Zeitpunkt.

Schadensersatz gegen BMW im Dieselskandal

Auch die Aussichten auf Schadensersatz stehen nicht schlecht, falls tatsächlich ein betrügerisches Handeln seitens des Herstellers stattgefunden hat. Bevor dies jedoch endgültig bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung.

Momentan beruft sich BMW noch auf einen Irrtum. Der jüngste Rückruf durch das KBA wegen Manipulation durch betrügerische Software baut jetzt jedoch immer mehr Druck auf den Hersteller zu Gunsten der Verbraucher auf. Die Erfolgsaussichten für ein Vorgehen und die Chancen auf einen Erfolg vor Gericht oder einen außergerichtlichen Vergleich sind durch den Rückruf jedenfalls enorm gestiegen.

Widerruf des Autokredites bei BMW möglich

Fehlerhafte  bzw. fehlende Widerrufsbelehrung kann für die Autobank teuer werden

Haben Sie über die Bank eine Finanzierung für den Kauf eines Fahrzeugs  aufgenommen, so können sie  das KfZ-Darlehen widerrufen, sofern der Darlehensvertrag eine fehlerhafte bzw. nicht vorhandene Widerrufserklärung enthält.

Der Widerruf der Autofinanzierung lohnt sich:

Ein Widerruf führt zu einem Rückgewährschuldverhältnis, das heißt, dass die Vertragsparteien so zu stellen sind, wie sie stünden, wenn sie von dem Vertrag nie geschlossen hätten.  Für die Autofinanzierung heißt das: der Darlehensgeber (die Bank) verpflichtet sich, Ihnen ihre Anzahlung und Raten sowie Zinsen zurückzugewähren, dafür geben Sie der Bank das Fahrzeug zurück sowie ggf. einen Ausgleich für den Wertverlust.

Urteile zum Widerruf der Autodarlehen oder Autokredite und eine Liste von Autobanken finden Sie HIER.

Lassen Sie ihre Autofinanzierung von uns kostenfrei auf Widerrufsmöglichkeiten prüfen

Wir überprüfen Ihr KfZ-Darlehen / Autokredit gerne auf die Möglichkeiten der Rückabwicklung. Als spezialisierte Kanzlei im Bereich des Bank- und Kapitalmarkrechts konnten wir bereits bundesweit eine Vielzahl von Ansprüchen unserer Mandanten bei Rückabwicklung von Darlehen durch Widerruf durchsetzen können.

Für die kostenfreie Prüfung der Widerrufsmöglichkeiten Ihres KFZ-Darlehensvertrages füllen Sie einfach unser Kontaktformular aus oder rufen uns an.

Beauftragen Sie uns ohne eigenes Kostenrisiko und
auf Erfolgshonorarbasis

Wir bieten Ihnen eine kostenfreie und individuelle Erstberatung, sowie die  Anfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung. Füllen Sie hierzu einfach unser Kontaktformular aus oder sprechen Sie direkt mit einem spezialisierten Rechtsanwalt.

Wir stehen  als verlässliche  Partner bei der Durchsetzung Ihrer Rechte an Ihrer Seite.

Die Kosten zur gerichtlichen Durchsetzung notwendigen Kosten trägt ihre Rechtsschutzversicherung. Außerdem besteht die bei uns die Möglichkeit ein Erfolgshonorar zu vereinbaren oder die Kosten können von einem Prozesskostenfinanzierer übernommen werden.

FAQ: Fragen und Antworten zum BMW Abgasskandal

FAQ zum BMW Abgasskandal
FAQ zum Dieselskandal

Was wird BMW im „Abgasskandal“ vorgeworfen?

BMW wird vorgeworfen, durch eine Abschalteinrichtung die Abgaswerte manipuliert haben sollen. Diese Abgasmanipulation wurde nun amtlich bestätigt. Das sogenannte „Abschalteinrichtung“ erkennt, ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und reduziert dann den Stickoxidausstoß. 

Welche Konsequenzen hat der Dieselskandal für BMW Diesel Besitzer?

Autobesitzer müssen mit ihrem PKW in die Werkstatt und erhalten dort ein Software- oder neuerdings ein Hardwareupdate. Inzwischen ist für einige Modelle eine Nachrüstung entwickelt und vom Kraftfahrtbundesamt auch genehmigt worden.
Ob hierdurch die Mängel an allen Mercedes Modellen durch Nachrüstung behoben werden können und ob die Kosten voll erstattet werden bleibt offen.

Hat das Softwareupdate Auswirkungen auf meinen Anspruch auf Schadenersatz?

Nein.

Welche Ansprüche haben betroffene BMW-Fahrer?

Ist Ihr Modell vom Abgasskandal betroffen, dann können Sie Ihre Ansprüche gegen den Verkäufer und gegen den Hersteller geltend machen. Gegenüber dem Verkäufer (z.B. Autohaus) bestehen zunächst Nacherfüllungsansprüche. Der Käufer kann nach seiner Wahl die Nachbesserung (Reparatur) seines PKW verlangen oder die Lieferung eines mangelfreien Neuwagens fordern. Hier gilt die Jahresfrist der Gewährleistung.

Der andere Weg ist die Klage auf Schadensersatz gegen den Hersteller, die Bayrische Motorenwerke AG. Hier erhält der Kläger den Kaufpreis (Neupreis) erstattet, abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des PKW. Ihren genauen Schadenersatzbetrag können Sie einfach in unserem Schadensersatzrechner ersehen und errechnen.

Kann ich auch Schadensersatz erhalten und das Auto behalten?

Ja. Allerdings lässt sich dieser “kleine” Schadensersatz nur schwer beziffern. Die Klage geht daher auf den großen Schadensersatz und dann bietet der Hersteller in der Regel eine Abfindungszahlung zwischen 2000 und 6000 € an.

Klage auf Schadensersatz oder Musterfeststellungsverfahren?

Wir empfehlen mit Rechtsschutzversicherung die schnelle und effektive individuelle Klage auf Schadenersatz. Warum finden Sie ausführlich auf unserem Beitrag zur Musterfeststellungklage.

Verjährung: Wann verjähren meine Ansprüche?

In der Regel drei Jahre nach Kenntnis vom Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung. Wann diese Kenntnis beim Käufer vorliegt ist umstritten, in der Regel aber ab Rückruf ihres PKW. Auch zu beachten ist die 10 jährige absolute Verjährung ab Kauf des PKW. Haben Sie ihren BMW also z.B. im März 2012 gekauft, so verjähren ihre Ansprüche im März 2022. Sie sollten dann ganz schnell einen spezialisierten Anwalt beauftragen.

Ich habe meinen BMW finanziert. Was kann ich tun?

Haben Sie den Kauf ihres PKW durch ein Darlehen z.b. bei der BMW Bank finanziert, so sollten Sie den Widerrufsjoker ziehen und den Widerruf des Autokredites erklären.
Ein Autokreditwiderruf hat Erfolg, wenn der abgeschlossene Finanzierungsvertrag fehlerhaft ist und Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.
Wenn Sie Ihren Finanzierungsvertrag wirksam widerrufen, hat dies zur Folge, dass der Darlehensvertrag und der hiermit verbundene Fahrzeugkaufvertrag rückabgewickelt werden müssen.
In diesen Fällen ist die jeweilige Autobank verpflichtet, dem Käufer alle geleisteten Zahlungen zu erstatten. Hierzu gehört neben den monatlichen Raten auch die an das Autohaus geleistete Anzahlung. Die finanzierende Bank hat lediglich einen Anspruch auf die in den monatlichen Raten enthaltenen Zinsanteile. Sie erhalten daher auch nach jahrelanger Nutzung den Tilgungsanteil der Raten und Anzahlung gegen Rückgabe ihres PKW, von Bank erstattet. Den Widerruf können Sie nach unserer kostenfreien Erstberatung auch selbst erklären und dazu unseren Musterbrief Widerruf verwenden. Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte ist Fachkanzlei im Bankrecht und hat schon über 1000 Darlehensverträge nach Widerruf rückabgewickelt.

Welche Folgen hat der Widerruf?

Der Verbraucher kann das Fahrzeug an die Bank zurückgeben und erhält im Rückzug seine schon geleisteten Raten zurück. Strittig bleibt, ob die Bank eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer einbehalten darf.

Grit Rahn
Rechtsanwältin
Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht