Mercedes Dieselskandal

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Widerrufsjoker

Mercedes Benz Dieselskandal

Ihre Rechtsanwälte im Mercedes Abgasskandal

Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts muss Daimler in Deutschland rund 280.00 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen und mit einer neuen Abgas-Software ausstatten. Diese Fahrzeuge sind mangelhaft, so dass Betroffene gegen den Verkäufer (in der Regel ein Mercedes-Vertragshändler) vorgehen können. Wegen der Manipulationen stehen auch Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller Daimler im Raum. Es gibt erste Urteile gegen den Autohersteller, in denen die sogenannten Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet sind.

Welche Fahrzeuge betroffen sind, wie Sie vorgehen sollten und welche Urteile und Erfolgsaussichten gegen Mercedes Benz bestehen erfahren Sie mit unserem Auto Abgas Check.

Mercedes Benz Diesel Besitzer, die ihren PKW finanziert haben sollten von dem Widerufsjoker Gebrauch machen und ihren PKW zurück geben.

Mercedes Dieselskandal
Mercedes Benz Dieselskandal

Welch Modelle von Mercedes sind betroffen?

Den Urteilen nach ist die komplette Schadstoffklasse 5 und 6 betroffen, denn Mercedes verbaute bei den Vier- als auch bei den Sechszylindermodellen das „Thermische Fenster“. Betroffene Kunden, die sich wegen Wertverlust, Fahrverboten und möglichen Schäden durch die Manipulations-Software Sorgen machen, können sich wehren und Schadensersatz verlangen. Daimler hat auf der Homepage von Mercedes-Benz eine Überprüfungsfunktion eingerichtet. Mit dieser können Betroffene unter Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) überprüfen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist.

In folgenden Fahrzeugmodellen wurde einer der vom Rückruf betroffenen Motoren verbaut:

  • Vito: 1,6 Liter-Diesel und 2,2-Liter Diesel (OM 622 und OM 651, Produktionszeitraum: Seit 06/2015 bzw. 09/2014 bis 09/2016 (2,2 Liter Diesel)
  • C-Klasse: C 180 d/C 200 d bzw. C 180 BlueTEC/ C 200 BlueTEC (08/2014 bis 05/2018 ) sowie C 220 d/C 250 d bzw. C 220 BlueTEC, C 250 BlueTEC, 12/2013 bis 05/2018
  • E-Klasse: E 350 BlueTEC / E 350 d (nur Coupé, C207), 02/2013 bis 12/2016
  • GLC: GLC 220 d/GLC 250 d, 06/2015 bis 06/2018
  • S-Klasse: S 300 BlueTEC HYBRID / S 300 h (OM 651, 12/2013 bis 09/2016)
  • ML-Klasse: ML 250 BlueTEC, eventuell auch GLE 250 d (11/2011 bis 06/2015)
  • G-Klasse: G 350 d (OM 642), 09/2015 bis 12/2015

Widerruf des Autokredites bei der Merdedes Benz Bank:

Wer einfach und schnell den Mercedes Diesel zurückgeben und den Kaufpreis bzw, die gezahlten Raten zurück haben möchte, der sollte den “Widerrufsjoker” ziehen.

LG Stuttgart: Urteil vom 21. August 2018

Schon am 21. August 2018 hatte das LG Stuttgart die Mercedes Benz Bank mit Urteil zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrags und zur Rücknahme des Fahrzeugs nach Widerruf der Autofinanzierung (Az.: 25 O 73/18). Dabei hielt das Gericht die Angaben zu den Zinszahlungen für den Verbraucher irreführend und an sich widersprüchlich. Dies hätte laut dem Gericht zur Folge, dass die Widerrufsbelehrung falsch und der Widerruf noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags möglich sei.

LG Stuttgart: Urteil vom 22. November 2018

Mit einem weiteren Urteil vom 22. November 2018 erklärte das Landgericht Stuttgart erneut den Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Bank für wirksam (Az.: 25 O 119/18). Hier hatte der Kunde zur Finanzierung seines Mercedes C 250d im September 2016 einen Kredit bei der Mercedes Bank aufgenommen und diesen im Februar 2018 widerrufen.

Laut dem LG Stuttgart habe die Bank gesetzliche Pflichtangaben nicht erfüllt, weswegen der Widerruf wirksam erfolgt sei. Der Kläger hatte den Widerruf damit begründete, dass in seinen Unterlagen die Darlehensbedingungen nicht vorhanden gewesen seien. Zwar wurde dies von der Mercedes Bank bestritten, jedoch konnte sie auch nicht mehr das Gegenteil beweisen. Dabei reichte dem LG Stuttgart die unterschriebene Empfangsbestätigung als Beweis allein nicht aus.

Welche Folgen hat der Widerruf?

Der Widerruf der Autofinanzierung ist die lukrative Möglichkeit, aus dem Kreditvertrag auszusteigen. Bei Autofinanzierungen liegt in der Regel ein verbundenes Geschäft vor. Somit wird bei Widerruf des Kreditvertrag ebenso der Kaufvertrag rückabgewickelt werden müssen. Der Verbraucher kann das Fahrzeug an die Bank zurückgeben und erhält im Rückzug seine schon geleisteten Raten zurück.

Strittig bleibt, ob die Bank eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer einbehalten darf.

Die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank

Die Schutzvereinigung für Bankkunden e.V. , vertreten durch Gansel Rechtsanwälte klagte gegen die Mercedes Benz Bank zum Widerruf der Autofinanziuerng. Seit dem 20.11.2018 konnten sich Verbraucher über das Bundesamt für Justiz anmelden. Gegenstand der Musterfeststellungsklage waren ab dem 13.06.2014 abgeschlossene Kfz-Finanzierungsdarlehen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Streit um Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank die Klage für unzulässig erklärt und abgewiesen.

Klagen und Urteile im Daimler-Abgasskandal

In einem Fall urteilte das Landgericht Hanau, dass Daimler Schadensersatz zahlen muss, weil das Unternehmen vorsätzlich und sittenwidrig den Motor so konstruiert haben, dass er nur auf dem Prüfstand den Grenzwerten der Euro 6-Abgasnorm genügt und auf der Straße gerade nicht (Urteil vom 7. Juni 2018, Az. 9 O 76/18). Der Kläger hatte seinen Mercedes Vito 114 CDI in der Zwischenzeit schon für 45.000 Euro weiterverkauft, so dass die Daimler AG rund 15.000 Euro als Differenz zum ursprünglichen  Kaufpreis zahlen muss. Die gefahrenen Kilometer muss sich der Käufer als sogenannte Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Auch das Landgericht Karlsruhe verurteilte Daimler in einem Versäumnisurteil dazu, einen Mercedes Benz C200 d T-Modell zurückzunehmen und an den Kläger knapp 10.000 Euro zu zahlen (Urteil vom 5. Juni 2018, Az. 18 O 24/18).

Das Landgericht Itzehoe hat die Daimler AG verurteilt, rund 26.000 Euro Schadensersatz an den Halter eines Mercedes Benz E 220 CDI zu zahlen (Urteil vom 16. Oktober 2018, Az. 7 O 133/18).

Weitere Urteile gegen Daimler Benz finden Sie HIER

Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung

Vor dem Landgericht Stuttgart ging es um drei Mercedes-Fahrzeuge, die nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen wurden. Es handelte sich um Diesel, in die der Hersteller sogenannte Thermofenster zur Abgasreinigung eingebaut hatte. Diese hält das Gericht für eine unzulässige Abschalteinrichtung (LG Stuttgart, Urteile vom 17. Januar 2019, Az. 23 O 180/18(C-Klasse 200d, OM 626, Euro 6; Az. 23 O 178/18 (E-Klasse 250 CDI, OM 651, Euro 5); Az. 23 O 172/18 (C-Klasse 250d, OM 651, Euro 5).

Das Gericht hat zwar jeweils für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis abgezogen. Daimler musste aber 4 Prozent Zinsen zahlen bezogen auf den Kaufpreis, seitdem der Käufer den Wagen erworben hatte (§ 849 BGB). Die Zinsen allein beliefen sich in den drei Fällen immerhin auf Beträge zwischen 1.400 Euro und 11.600 Euro.

Es gibt viele weitere Verfahren gegen Daimler, die an deutschen Gerichten anhängig sind.

FAQ: Fragen und Antworten zum Mercedes Benz Dieselskandal

FAQ zur Musterklage

FAQ: Fragen zum Mercedes Benz Dieselskandal

Was wird Mercedes im „Abgasskandal“ vorgeworfen?

Daimler wird vorgeworfen, durch eine Abschalteinrichtung die Abgaswerte manipuliert haben sollen. Diese Abgasmanipulation wurde nun amtlich bestätigt. Das sogenannte „Defeat Device“ erkennt, ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und reduziert dann den Stickoxidausstoß. 

Welche Konsequenzen hat der Dieselskandal für Mercedes Diesel Besitzer?

Autobesitzer müssen mit ihrem Mercedes in die Werkstatt und erhalten dort ein Software- oder neuerdings ein Hardwareupdate. Inzwischen ist für Daimler Modelle eine Nachrüstung entwickelt und vom Kraftfahrtbundesamt auch genehmigt worden.
Ob hierdurch die Mängel an allen Mercedes Modellen durch Nachrüstung behoben werden können und ob die Kosten voll erstattet werden bleibt offen.

Welche Ansprüche haben betroffene Mercedes-Fahrer?

Ist Ihr Mercedes vom Abgasskandal betroffen, dann können Sie Ihre Ansprüche gegen den Verkäufer und gegen die Daimler AG geltend machen. Gegenüber dem Verkäufer (z.B. Autohaus) bestehen zunächst Nacherfüllungsansprüche. Der Käufer kann nach seiner Wahl die Nachbesserung (Reparatur) seines Mercedes verlangen oder die Lieferung eines mangelfreien Neuwagens fordern. Sollten Nachbesserung und Nachlieferung nicht möglich sein oder verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung, besteht die Möglichkeit, den Kaufvertrag Ihres Mercedes rückgängig zu machen und den Kaufpreis zurück zu fordern. Dieser Rücktritt ist auch dann noch möglich, wenn das Software-Update bereits aufgespielt wurde.

Klage auf Schadenersatz oder Musterfeststellungsverfahren?

Wir empfehlen in jedem Fall die schnelle und effektive Klage auf Schadenersatz gegen die Daimer AG. Warum finden Sie ausführlich auf unserem Beitrag zur Musterfeststellungklage.

Ich habe meinen Mercedes finanziert. Was kann ich tun?

Haben Sie den Kauf ihres Mercedes durch ein Darlehen z.b. bei der Mercedes Bank finanziert, so sollten Sie den Widerrufsjoker ziehen und den Widerruf des Autokredites erklären.
Ein Autokreditwiderruf hat Erfolg, wenn der abgeschlossene Finanzierungsvertrag fehlerhaft ist und Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.
Wenn Sie Ihren Finanzierungsvertrag wirksam widerrufen, hat dies zur Folge, dass der Darlehensvertrag und der hiermit verbundene Fahrzeugkaufvertrag rückabgewickelt werden müssen.
In diesen Fällen ist die jeweilige Autobank verpflichtet, dem Käufer alle geleisteten Zahlungen zu erstatten. Hierzu gehört neben den monatlichen Raten auch die an das Autohaus geleistete Anzahlung. Die finanzierende Bank hat lediglich einen Anspruch auf die in den monatlichen Raten enthaltenen Zinsanteile. Sie erhalten daher auch nach jahrelanger Nutzung den Tilgungsanteil der Raten und Anzahlung gegen Rückgabe ihres Mercedes, von Bank erstattet. Den Widerruf können Sie nach unserer kostenfreien Erstberatung auch selbst erklären und dazu unseren Musterbrief Widerruf verwenden. Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte ist Fachkanzlei im Bankrecht und hat schon über 1000 Darlehensverträge nach Widerruf rückabgewickelt.

Alle Artikel und News und Urteile zum Mercedes Dieselskandal

Justus rät:

Wir vertreten eine Vielzahl von Betroffen aus dem Dieselskandal und haben sowohl Autodarlehen widerrufen als auch Klagen gegen VW und Autohändler eingereicht.

Wir empfehlen Ihnen, zeitnah Maßnahmen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen einzuleiten. Lassen Sie sich kostenfrei und individuell beraten.

Senden Sie uns einfach Ihren KFZ-Schein, Kaufvertrag und ggf. den Darlehensvertrag zu oder laden Sie diese gleich über das Kontaktformular zu.
Soweit ihre Rechtsschutzversicherung nicht deckt, finden wir zusammen einen Weg, wie Sie ohne eigenes Risiko ihre Ansprüche durchsetzen können.

Grit Rahn
Rechtsanwältin
Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Urteile Mercedes im Dieselskandal

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