Diesel Abgasskandal Anwälte Justus Rechtsanwälte
Justus Rechtsanwälte

Neue Musterfeststellungsklage Mercedes: Jetzt anmelden

Justus Rechtsanwälte will zusammen einer geeigneten Verbraucherschutzvereinigung die erste Musterfeststellungsklage Mercedes gegen die Daimler AG führen.

Neue Musterfeststellungsklage Mercedes / Daimler AG im Dieselskandal
Neue Musterfeststellungsklage Mercedes / Daimler AG im Abgasskandal

Registrieren Sie sich jetzt kostenfrei zur geplanten Musterklage Mercedes, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Sie haben einen Mercedes Diesel mit dem Motorentyp OM 622, OM642, OM 651 zwischen 2011 und 2018 gekauft
  2. Sie haben einen Rückrufbescheid des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder von Mercedes erhalten
  3. Bei ihrem Diesel ist eine unzulässige Abschalteinrichtung (z.b. ein sog. “thermisches Fenster” eingebaut)

Anmeldung für zukünftige Musterfeststellungsklage Mercedes / Daimler AG

Welche Verbraucher können sich der Musterfeststellungsklage gegen Daimler anschließen?

Wir melden Käufer von neuen oder gebrauchten Fahrzeugen der Marke Mercedes Benz mit Dieselmotoren des Typs OM 622, 642, 651 an. In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer.

Prüfen Sie mit unserem Auto Abgas Check ob ihr PKW betroffen ist

Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage Mercedes?

Bei der Musterfeststellungsklage handelt es sich um eine neue Klageart. Die Klage erhebt ein Verband für eine Vielzahl von Verbrauchern (wie eine Sammelklage). In dieser Klage wird dann verbindlich festgestellt, ob die Daimler AG (Mercedes) den Verbrauchern aufgrund der Abgasmanipulation Schadensersatz schuldet. Sollte die Klage zu Gunsten des Verbandes ausgehen und das Gericht feststellen, dass Daimler Schadensersatz schuldet, dann bedeutet dies nicht, dass den betroffenen Verbrauchern sofort ein Schadensersatzbetrag ausbezahlt wird. Dies muss der Verbraucher in einer individuellen Klage im Anschluss selbst klären lassen. Alle Gerichte sind aber dann an die Feststellungen des Musterverfahrens gebunden, so dass der Ausgang des Klageverfahrens kar wäre. Die Erfolgsaussichten sind dann ungleich höher und es geht nur noch um die Schadenshöhe des einzelnen Klägers. Weiter ist auch eine frühe Vergleichszahlung an alle Teilnehmer – wie nun bei der Musterklage VW – denkbar.

Warum eine Musterklage (Sammelklage) für Mercedes Benz Käufer?

Im Gegensatz zu Einzelklagen im Diesel Abgasskandal gegen VW ist die Rechtsprechung in den bisherigen Klageverfahren gegen die Daimler AG weitaus undurchsichtiger. Eine Vielzahl von Einzelklagen vor dem Landgericht Stuttgart konnten Verbraucher zwar gewinnen, allerdings gab es mindestens genau so viele Klageabweisungen. Fraglich und umstritten ist derzeit, ob das sog. “Thermische Fenster” bei Mercedes Diesel Modellen tatsächlich eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und die Daimler AG hierfür auch haften muss. Da also für eine Vielzahl von Verbrauchern durchaus ein Prozesskostenrisiko besteht, ist insbesondere für nicht rechtsschutzversicherte Kläger die Musterfeststellungsklage sinnvoll.

Was soll mit der Musterfeststellungsklage Mercedes (Sammelklage) entschieden werden?

Ein zentraler Streitpunkt hier: sogenannte Temperaturfenster oder thermische Fenster, innerhalb derer die Reinigung zur Schonung von Motorbauteilen heruntergefahren wird. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte 2018 und 2019 gegen insgesamt mehrere Hunderttausend Daimler-Fahrzeuge Rückruf-Bescheide wegen einer unzulässigen Abgastechnik erlassen. Anders als Volkswagen bestreitet Daimler die auch vom KBA vertretene Ansicht, eine unzulässige Abschalteinrichtung habe die Reinigung von Stickoxid illegal gedrosselt. Nach EU-Recht sei das bei niedrigen Temperaturen erlaubt, wenn der Motor sonst beschädigt würde. Das Unternehmen legte deshalb Widerspruch gegen die Begründung des KBA zu Rückrufen über etwa eine Million Fahrzeuge seit Mitte 2018 ein.

Verbindlich für alle Klagen gegen Daimler im Dieselskandal soll daher festgestellt werden, dass

  1. das sogenannte thermische Fenster eine unzulässige Abschalteirichtung darstellt und
  2. das die Daimler AG für den Einbau grundsätzlich auf Schadenersatz haftet (Kenntnis des Vorstandes)
FAQ zur Musterklage

FAQ: Fragen zum Mercedes Benz Dieselskandal

Was ist eine Musterfeststellungsklage, Musterklage oder Sammelklage?

Grundlage für das Musterfeststellungsverfahren ist das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage. Durch das Gesetz soll es einer Vielzahl von Verbrauchern ermöglicht werden, einen Sachverhalt (z.B. dei Haftung von Daimler für eine unzulässige Überschreitung von Dieselabgasswerten) ohne eigenes Kosterisiko verbindlich feststellen zu lassen. Im Unterschied zu einer Sammelklage sind die Verbraucer aber nur Teilnehmer. Kläger ist ein nach Gesetz geeigneter Verbraucherverband (wie z.B. die Verbraucherzentrale Bundesverband). Sie finden das Gesetz in vollständiger Fassung unter HIER

Wie funktioniert die Musterklage?

Verbraucher, die sich der Musterklage anschließen wollen, können sich in ein Register eintragen, welches das Bundesamt der Justiz eröffnet. Die Klage ist zulässig, wenn sich mindestens 50 betroffene Verbraucher wirksam eingetragen haben. Nach einem positiven Feststellungsurteil können Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann individuell und sicherer durchsetzen. Ggf. wird auch schon während des Verfahrens ein umfassender Vergleich geschlossen (siehe VW). 

Wo kann ich mich zur Sammelklage / Musterklage Mercedes anmelden und bis wann?

Derzeit gibt es noch kein Musterklageverfahren gegen die Daimler AG. Wir bereiten derzeit eine Musterfeststellungsklage vor und sind mit Verbauchervereinigungen im Gespräch. Hier können Sie sich kostenfrei und unverbindlich schon jetzt für eine Musterfeststellungsklage Mercedes registrieren. Gem. § 608 Abs. 3 ZPO kann die Anmeldung bis zum Tag des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz erfolgen.

Mehr zum Mercedes Dieselskandal

Anmeldung: Durch die unverbindliche Registrierung für die Musterfeststellungsklage entstehen Ihnen keine Kosten und keine Risiken. Bitte geben Sie Ihre Adresse, Telefonnummer und das Stichwort “Musterfeststellungsklage Mercedes” an. Sie erhalten dann unmittelbar eine Nachricht mit den weiter zur kostenfreien Prüfung benötigten Daten. Ihre Daten werden streng vertraulich behandelt und nur bei Zustandekommen der Musterklage an Dritte weitergegeben.

Anmeldung für zukünftige Musterfeststellungsklage Mercedes / Daimler AG

Grit Rahn

Grit Rahn

Rechtsanwältin

Frau Rahn studierte Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam und absolvierte ihr Referendariat am Brandenburgischen Oberlandesgericht und in Südafrika – Kapstadt.

Seit 2011 ist sie zugelassene Rechtsanwältin.

Spezialistin für:

  • Verkehrsrecht
  • Diesel Abgasskandale
Michael Kraft

Michael Kraft

Rechtsanwalt

Nach dem Abitur absolvierte Rechtsanwalt Kraft eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann.

Anschließend studierte er in Konstanz Jura und absolvierte das Referendariat in Karlsruhe.

Seit 1998 ist er als Rechtsanwalt zugelassen.

Spezialist für:

  • Versicherungsrecht
  • Diesel Abgasskandal
  • Widerruf Autokredite
Knud J. Steffan

Knud J. Steffan

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Studium der Rechts­wissen­schaften und Mathematik in Göttingen und Wien. Referendariat in Berlin.

Zulassung zum Rechtsanwalt im Oktober 2002.

Rechtsanwalt Steffan ist Inhaber der Kanzlei JUSTUS Rechtsanwälte und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Stefanie Saßning

Stefanie Saßning

Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Saßning studierte in Rostock und Berlin Jura und absolvierte das Referendariat in Berlin.

Im Mai 2018 wurde ihr die Zulasung zur Rechtsanwaltschaft verliehen.

Spezialistin für:

  • Widerruf Autokredite
  • Zivilrecht
  • Diesel Abgasskandal