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Justus Rechtsanwälte

Musterklage im Diesel Abgasskandal

Neue Musterklage Mercedes gegen die Daimler AG

Justus Rechtsanwälte will zusammen mit einer geeigneten Verbraucherschutzvereinigung die erste Musterfeststellungsklage Mercedes gegen die Daimler AG vorbereiten. Gute Gründe hierfür sehen wir in der derzeit uneinheitlichen OLG Rechtsprechung zum “thermischen Fenster” und der Haftung des Vorstandes der Daimler AG.

Anmeldung für zukünftige Musterfeststellungsklage Mercedes / Daimler AG

VW Musterfeststellungsklage

Lesen Sie hier Alles zum VW Vergleich in der Musterklage. Wer sollte den Vergleich annehmen und wer nicht? Was machen Sie, wenn Sie kein Vergleichsangebot von Volkswagen erhalten?

VW hat mit der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vergleich geschlossen. Danach erhalten manche Teilnehmer ein Angebot auf eine niedrige Einmahlzahlung. Sie können diesen Vergleich annehmen oder aber weiter an der Musterklage teilnehmen und ggf. den Diesel gegen Zahlung des Kaufpreises zurück geben (großer Schadenersatz). Hierzu beraten wir Sie als Spezialisten im Abgasskandal gern. Die Kosten der Beratung werden von VW übernommen. Better call JUSTUS! 030/44044966

Der Prozess beginnt: Erster Verhandlungstag der VW Musterfeststellungskage:

Gestern, am 30.09.2019 fand in der eigens für das erste Musterverfahren im Dieselskandal gegen VW angemieteten Stadthalle in Braunschweig der erste Verhandlingstag statt. Die Besonderheit in diesem Verfahren ist, dass mit der Musterfeststellungsklage alle Parteien und Richter juristisches Neuland betreten. Es gibt keine Erfahrungswerte, juristische Rutine und keine Vorlagen.

Die Verbraucherzentrale und der ADAC klagen für immerhin über 470.000 Dieselkäufer gegen den VW Konzern auf Feststellung der Haftung wegen manipulierter Dieselmotoren. Es konnten sich Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Vierzylinder-Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: entweder 1,2, 1,6 oder 2,0 Liter) die ihr Fahrzeug nach dem 1. November 2008 gekauft haben, der Klage anschließen. Sie durften noch nicht selbst Klage eingereicht haben und mussten darüber hinaus vom Volkswagen-Pflichtrückruf betroffen gewesen sein. Beschenkte oder Leasingnehmer konnten sich nicht beteiligen. Vor dem OLG Braunschweig wird mit dem Vorsitzenden Richter Michael Neef nicht weniger als der größte Industriebetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte mit einem neuen Prozessinstrument verhandelt; der eigens hierfür geschaffenen Musterfeststellungsklage oder “lex Volkswagen”.

Dämpfer für die Kläger und VW Dieselfahrer

Das Gericht tendiert in erster Einschätzung dazu, keine vertraglichen Schadenersatzansprüche zuzulassen, da die VW AG nicht Vertragspartner der Käufer sei. Ob deliktische Schadenersatzansprüche bestünden, sei auch zweifelhaft und müsse noch geprüft werden. In jedem Fall sei dei Nutzungsdauer der Fahrzeige anzurechnen. Auch sei noch zweifelhaft, ob überhaupt ein Schaden entstanden sei.

Diese Punkte und der Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB wurde in unseren bundesweiten Klagen gegen VW bislang bejaht und VW zur Zahlung verurteilt. Wir sehen und daher in unserem Apell für die Einzelklage und Abmeldung von der VW-Musterklage bestätigt.

“Wir haben vor Prozessbeginn mit Schreiben an die Verbraucherzentrale Bundesverband, den ADAC sowie die Kanzlei Stoll & Sauer appelliert, die Teilnehmer ordentlich aufzuklären und ggf. den Termin zur Abmeldung zu verschieben. Nun hängen eine halbe Millionen geschädigter Dieselkäufer in einer vollkommen untauglichen Klage zu Gunsten von VW bis 2025 fest”, so Rechtsanwalt Steffan.

Vergleich VW annehmen oder weiter klagen?

VW hat mit der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vergleich geschlossen. Hierzu beraten wir Sie als Spezialisten im Abgasskandal gern. Die Kosten der Beratung werden von VW übernommen. Better call JUSTUS! 030/44044966

FAQ zur Musterklage
FAQ zur Musterfeststellungsklage

FAQ zur Musterklage:

1. Welche Musterklagen im Abgasskandal gibt es derzeit?

  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen die Volkswagen AG

Der vzbv führt die Klage für Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer.

Hier können Sie herausfinden, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist

  • Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen Mercedes Benz Bank

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. , vertreten durch Gansel Rechtsanwälte klagte gegen die Mercedes Benz Bank zum Widerruf der Autofinanziuerng. Seit dem 20.11.2018 konnten sich Verbraucher über das Bundesamt für Justiz anmelden. Gegenstand der Musterfeststellungsklage waren ab dem 13.06.2014 abgeschlossene Kfz-Finanzierungsdarlehen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Streit um Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank die Klage für unzulässig erklärt und abgewiesen.

Das OLG Braunschweig entschied mit dem Beschluss vom 12. Dezember 2018 (Az.: 4 MK 2/18)  gegen den Eintrag der Musterfeststellungsklage in das Klageregister. Laut dem OLG gäbe es keinen Nachweis dafür, dass die “Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V”. eine qualifizierte Einrichtung im Sinne der Zivilprozessordnung sei und daher die Musterfeststellungsklage überhaupt einreichen dürfe.

2. Was ist die gesetzliche Grundlage der Musterfeststellungsklage?

Grundlage für das Musterfeststellungsverfahren ist das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage. Leider ist das Gesetz, welches angeblich dem Verbraucherschutz dienen sollte maßgeblich geprägt von Vertretern der Autoindustrie und anderer Lobbyisten. Das von Steinmeier, Dr. Angela Merkel und Katarina Barley am 12. Juli 2018 – wohl ungelesen – ratifizierte Gesetz ist nicht geeignet, geschädigten Verbrauchern zeitnah mittels einer Musterklage eine Entschädigung zukommen zu lassen. Im Gegenteil, die Hürden einer Musterfeststellungsklage sind so hoch, dass es die beklagte Automobilindustrie schützt und in der Praxis kaum Bedeutung haben wird. Sie finden das Gesetz in vollständiger Fassung unter HIER

3. Wie funktioniert die Musterklage / Sammelklage?

Verbraucher, die sich der Musterklage anschließen wollen, können sich in ein Register eintragen, welches das Bundesamt der Justiz eröffnet hat. Die Klage ist zulässig, wenn sich mindestens 50 betroffene Verbraucher wirksam eingetragen haben. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann individuell durchsetzen.  

4. Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht z.B. feststellen, dass VW den Verbrauchern grundsätzlich Schadensersatz schuldet, der durch die Manipulation der Software entstanden ist. Oder das Fahrzeugkäufer, die den Kauf finanziert haben, das Autodarlehen widerrufen können.

5. Bis wann kann ich mich An- oder Abmelden?

Gem. § 608 Abs. 3 ZPO kann die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden. Die mündliche Verhandlung beginnt am 30.09.2019. Bis zu diesem Tag, kann man sich noch abmelden und seine Ansprüche individuell geltend machen. Nach dem ersten Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig am 30. September 2019 sind Sie an die Musterfeststellungsklage gebunden und müssen abwarten, wie diese ausgeht.

6. Wie geht es nach einem Urteil weiter?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In den Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat. 

In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen. 

Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG gebunden. 

7. Welche Vorteile bringt die Musterklage?

Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Urteil bindet alle Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren. Das Prozesskostenrisiko trägt i.d.R. der klagende Verein. Allerdings wird ein rechtskräftiges Urteil erst 2025 erwwartet. Für viele zu spät.

8. Welche Nachteile bestehen zur Einzelklage? 

Eine negative Musterfeststellungsklage bindet die Beteiligten. Ein positives Urteil führt nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Die Betroffene müssen ohnehin ein zweites Klageverfahren führen. Die Einzelklage ist der viel schnellere und lukrativere Weg zur Rückgabe des Diesel!

Ihre EinzelklageDie Musterfeststellungsklage
DauerDie bei uns im Haus geführten Verfahren
dauern ca. 6-10 Monate.
Unbekannt, voraussichtlich 3-4 Jahre
zwischen Klageerhebung und
Ergebnis
(eventuell bis Ende 2025).
ErlösHoch, da die Einzelklage bei
uns schneller ist. Das Grundprinzip
gilt: Je schneller das Verfahren,
desto höher der Erlös!
Niedrig, da der Wert Ihres Fahrzeugs
mit Dauer des Verfahrens sinkt.
KostenrisikoNein, wenn Sie über eine
Rechtsschutzversicherung verfügen.
Darüber hinaus arbeiten wir ohne
Kostenrisiko für Sie und
auf Erfolgshonorarbasis.
Ja, im Folgeverfahren,
weil Sie dann die Ansprüche
durchsetzen müssen. Dann kommen
individuelle Kosten auf Sie zu.
ServiceJa! Sie erhalten individuelle Beratung vom Rechtsanwalt/in.
Wir haben bisher unsere Verfahren zu 100% gewonnen.
Nein!

9. Mein Fahrzeug fällt nicht unter die Aufzählung der im Verfahren zu berücksichtigen Fahrzeuge. Was kann ich tun?

Eigentümer anderer Fahrzeuge oder Feststellungen, als in einer Musterklage vorgesehen, sollten sich anwaltlich rechtlich beraten lassen und rechtzeitig die Einzelklagen führen.

10. Justus zur Musterklage:

Die Musterklage /Sammelklage ist untauglich! Nach unserer Auffassung reicht die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage nicht aus um seine Ansprüche gegen VW wirksam durchzusetzen. Eine schnelle Individualklage ist die bessere und effektivere Variante. Auch ist noch nicht gesichert ob hierdurch – also durch Anmeldung zur Musterfeststellungsklage VW – tatsächlich auch die Verjährung in jedem Einzelfall wirksam gehemmt ist. Es besteht durchaus die Gefahr, dass Gerichte in einem späteten Einzelklageverfahren eine Verjährung bejahen könnten, da es sich bei dem Musterverfahren nicht um “denselben Streitgegenstand” handele.

Kostenfreie Erstberatung:

Vergleich mit VW schließen oder Diesel zurück geben?

Wir beraten Sie heirzu kostenfrei. Gern nehmen wir kostenfrei auch die Abmeldung von der Musterfeststellungsklage gegen VW, Mercedes u.a. für Sie vor und leiten direkt und schnell die Klage ein.

Füllen Sie einfach unseren Auto Abgas Check aus, rufen ab oder schreiben und eine Email.

ANSPRECHPARTNER:
Grit Rahn
Rechtsanwältin
Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht