Abgasskandal Rechtsanwalt

Spritangaben – neuer VW Skandal ?

Neuer Abgasskandal mit falschen Spritangaben ?
Falsche Spritangaben von VW

Der VW-Konzern steht vor einem neuen Skandal. Die Entdeckung einer neuen Schummelsoftware bringt die Benzinautos der VW AG wegen falscher Spritangaben in den Skandal.

Die VW AG hat beschlossen, einen Vergleichsbetrag von 87,6 Millionen Euro (96,5 Millionen Dollar) an Verbraucher und die US-Umweltschutzbehörde (EPA) zu zahlen. Den ca. 98.000 Benzinfahrern wurde die Entschädigung angeboten.

Diesmal ging es im Rechtsstreit um falsche Angaben zum Benzinkonsum. Betroffen sind mindestens 1 Millionen Autos der Marken Audi, Bentley, Porsche und Volkswagen.

Spritangaben – Skandal droht VW

Es steht jetzt im Ermessen des zuständigen US-Gerichts den Vergleich zuzustimmen. Am 13. September 2019 ist der Termin der gerichtlichen Anhörung zum Thema „Falsche Angaben im Bereich Benzinverbrauch“. Die Auto-Fahrer der bisher betroffenen VW-Untermarken können dann potentiell zwischen 5,4 und 24,3 Dollar Entschädigung pro Monat erhalten.

Die Kunden von VW können möglicherweise diese Entschädigung für jeden Monat verlangen, in dem sie ein problematisches Fahrzeug besessen oder geleast hatten. Warum ? Weil die Wagen ca. 400 Meter weniger pro Liter Benzin weit fahren können als VW tatsächlich angibt.

Benzinverbrauch der VW-Modelle

Die VW AG betont, dass kein Schuldeingeständnis oder Fehlverhalten seitens des Konzerns eingeräumt werde. Es geht um einen technischen Fehler – so behauptet Volkswagen. Dieser Fehler habe sich aber nicht immer zu Lasten der Fahrer ausgewirkt.

Auf der anderen Seite fordert die EPA – Umweltbehörde zu einer Berichtigung der „geschönten“ Angaben auf. Solche Falschangaben kommen bei PKWs mit Baujahr zwischen 2013 und 2017 vor.

Aus dem Vergleichsantrag lässt sich entnehmen, dass der Verdacht schon im Jahr 2016 entstanden ist. Durch die weitere Nachforschung des kalifornischen Umweltamtes “CARB” hat die Unregelmäßigkeit des Benzinverbrauchs die Aufmerksamkeit der Verbraucher gewonnen.

Weitere Prüfer im Spritangaben – Skandal angeordnet

Die interne Compliance-Struktur der VW AG wurde stark kritisiert. Deshalb haben Die US-amerikanischen Behörden die Bestellung weiterer Prüfer angeordnet. John Hanson, FBI-Mitarbeiter, wird jetzt Teil des Monitor-Teams. Der Job des FBI-Mitarbeiters soll daher die Untersuchung der Einhaltung bestimmter Umweltstandards im Unternehmen sein.

Bisher haben die US-Behörden fast 1 Millionen Fahrzeuge mit der Schummelsoftware gefunden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vertritt die Meinung, dass bei Autos des VW-Konzerns falsche zu niedrige Angaben zum Spritverbrauch und daher auch zum CO2-Ausstoß getroffen wurden. Diese können dann nur durch eine illegale Abschaltseinrichtung erreicht werden. Die Entdeckung in den USA könnte deshalb eine neue Abgasaffäre verursachen.

Der VW – Konzern habe in einer Selbstanzeige zugegeben, dass er den deutschen Behörden geschönte und daher fehlerhafte Spritangaben bei rund 800.000 PKWs einräume. Die weiteren Details der Selbstanzeige und der Akte bleiben jedoch unklar. Die DUH hat bereits vom Bundesverkehrsministerium den Zugang zu Informationen über falsche Angaben zum Kraftstoffverbrauch gefordert. Obwohl das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits zugunsten der DUH entschieden haben, verweigere der Verkehrs-oder Autoindustrieminister Andreas Scheuer bisher die Herausgabe.

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Grit Rahn
Rechtsanwältin
Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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