Widerruf Autokredit /Autodarlehen Anwalt

EuGH Urteil: Autokredit oder Autodarlehen jetzt widerrufen und vom Widerruf – Joker profitieren

Das Widerrufsrecht der Verbraucher gilt für alle Darlehen, neben den Immobilliendarlehen auch für Darlehen, die im Rahmen der Kfz-Finanzierung (Autokredit) aufgenommen wurden. Möchten Sie ihr gebrauchtes Fahrzeug zurückgeben oder vom Kauf zurück treten, so ist der Widerruf des Autokredits sinnvoll. Mit dem aktuellen Urteil des EuGH vom 9.09.2021 sind fast alle Autokredite noch heute widerrufbar.

Sensationsurteil EuGH: Millionen Autokredite können widerufen werden

Mit Entscheidung vom 09.09.2021 in den Rechtssachen mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der EuGH ein (weiteres) wichtiges Urteil zur Frage zum Widerruf von Autokrediten getroffen. Nach der Entscheidung des EuGH zum Inhalt mehrerer Pflichtangaben dürfte so gut wie jeder private KFZ-Darlehensvertrag fehlerhaft sein.

Der EuGH hat insbesondere der bankenfreundlichen Rechtsprechung des BGH in mehreren Punkten eine deutliche Absage erteilt. Der BGH hatte eine Vielzahl von Pflichtangaben für hinreichend deutlich erachtet und zusätzlich noch behauptet, der EuGH würde dies auch so sehen, so dass keine Vorlage an den EuGH notwendig sei. Dass dies nicht zutrifft, hat der EuGH nun klargestellt. Damit sind nun gute Erfolgsaussichten für den Widerruf und die Rückabwicklung von Autofinanzierungen gegeben.

Der EuGH erklärte mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) die Widerrufsinformation in Kreditverträgen ( Kaskadenverweis) für unvereinbar mit europäischem Recht. Dies betrifft insbesondere auch Autokredite. Wer seit Juni 2010 ein Darlehen zur Autofinanzierung abgeschlossen hat, kann dieses möglicherweise jetzt widerrufen.

EuGH wendet sich gegen Kaskadenverweisung

Die Klausel, um die es geht, findet sich in der Widerrufsinformation der Verträge. Dort wird für den Beginn der Widerrufsfrist auf § 492 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches verwiesen. Der Paragraph verweist seinerseits wieder auf etliche andere Paragraphen. Juristen nennen das einen „Kaskadenverweis“. Im vorliegenden Fall umfasst die Verweiskette fast acht Seiten Gesetzestext.

Im Fall einer solchen Kaskadenverweisung kann der Verbraucher nicht mehr allein auf der Grundlage des Vertrags überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält und ob die Widerrufsfrist für ihn schon zu laufen begonnen hat. Der Kaskadenverweis widerspricht somit der europäischen Richtlinie für Verbraucherkreditverträge.

Die Richtlinie ziele laut EuGH darauf ab, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten. Demnach muss der Verbraucher in klarer und eindeutiger Form über die Frist und alle anderen Modalitäten bezüglich der Ausübung des Widerrufsrechts informiert werden. Durch den Kaskadenverweis ist dies jedoch nicht mehr gewährleistet.

Rechtsprechung zum sog. “Kaskadenverweis”

LG Heilbronn, Urteil vom 26. 06.2020, Az. Bi 6 O 127/20: Das LG Heilbronn hat die FCA (Fiat, Abarth, Jeep, Alfa-Romeo, Land Rover, Jaguar, Maserati) zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages verurteilt. Die Bank konnte sich nicht auf die Gesetzesfiktion der Musterbelehrung berufen, weil sie diese nicht genutzt hatte. Viele Banken haben die Musterbelehrung nicht verwendet oder sie geändert. In diesem Fall ist die Rechtsprechung. des EuGH heranzuziehen – die Autokreditverträge sind aufgrund der so genannten Kaskadenreferenz nach wie vor widerrufbar.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2020 – I-7 U 175/19: Das OLG Düsseldorf hat sich mit einem Autokreditvertrag der Santander Bank befasst. Das Gericht verurteilte die Bank wegen des Kaskadenverweises zur Rückabwicklung des Vertrages. Wie die FCA-Bank hatte auch die Santander-Bank Änderungen vorgenommen und deshalb die gesetzliche Musterbelehrung nicht korrekt verwendet. Die Widerrufbarkeit betrifft fast alle Autokreditverträge.

BGH: Kein Wideruf bei Verwendung der exakten Musterbelehrung

Noch nicht entschieden ist die Frage, ob trotz der Entscheidung des EuGH, bei unveränderter Verwendung des gesetzlichen Musters, für die Bank ein sogenannter Musterschutz besteht. Dies würde bedeuten, dass die Widerrufsbelehrung fiktiv als zutreffend gelten würde. Auf diese Frage kommt es jedoch in vielen Fällen von Autokrediten nicht an, da ohnehin kein Musterschutz in Betracht kommt. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn in der Widerrufsbelehrung eine Einfügung eines Zinsbetrages von „0,00 EUR“ erfolgt ist.

Verbraucher die einen Autokreditvertrag abgeschlossen haben und folgende Formulierungen in der eigenen Widerrufsbelehrung finden:

1. „§ 492 Abs. 2 BGB“ (Kaskadenverweis)

und

2. „0,00 Eur“ (Tageszinsangabe nach Widerruf)

haben z. B. nach Auffassung des Landgerichts Saarbrücken in einem aktuellen Hinweisbeschluss eine Widerrufsbelehrung ohne Musterschutz und können auf Basis der vom EuGH festgestellten Fehlerhaftigkeit des Kaskadenverweises noch heute den Widerruf erklären.

Kilometerleasing nicht widerrufbar: BGH Urteil vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20

Beim Kilometerleasing überlässt der Leasinggeber dem Leasingnehmer das Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum. Der Leasingnehmer wiederum verpflichtet sich, das Fahrzeug nur im Rahmen der vereinbarten Kilometerleistung zu nutzen. Falls er mehr mit dem Auto fährt, muss er nachzahlen. Bei niedriegerer Leistung erhält der Fahrer Geld zurück.

Der BGH hat am 24.02.2021 entschieden, dass Kilometerleasing Veträge nicht widerrufen werden können. Nach dieser Entscheidung erfüllt diese Form des Leasings nicht die Voraussetzungen des § 506 BGB. Der Vertrag sieht weder eine Erwerbspflicht des Leasingnehmers noch eine Restwertgarantie vor. Somit Beim sind Verbraucher beim Abschluss eines Kilometerleasings an diesen gebunden.

Auswirkungen des neuen „Widerrufsjoker“ in der Praxis

Mit diesem sogenannten „Widerrufsjoker“ ist beispielsweise bei Autokrediten der Widerruf und Erstattung aller bereits gezahlten Raten gegen Rückgabe des gebrauchten PKW möglich.

Kostenfreie Erstprüfung

Musterschreiben Widerruf Autokredit

Hier finden Sie unser Muster für ihren Widerruf der Autofinanzierung. Bitte beachten Sie unsere Hinweise zu dem Muster. Wenn Sie eine Ablehnung oder keine Reaktion der Autobank erhalten, so wenden Sie sich gern an uns. Natürlich erheben wir auch für Sie den Widerruf form- und fristgerecht.

Ihre Rechte bei fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Autokredit

Viele Autofinanzierungen enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen.

Unternehmen sind verpflichtet, Sie als Verbraucher über ihre Widerrufsrechte zu informieren. Kommen Sie absichtlich oder versehentlich dieser Pflicht nicht nach, so drohen Ihnen erhebliche wirtschaftliche  Verluste. Im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, wird die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Sie können auch Jahre nach dem Abschluss des Kfz-Darlehen widerrufen. Ein Widerruf kann für Sie dann besonders lukrativ sein.

Diesel zurück geben und sauberes Auto kaufen

Im Falle eines Widerrufs muss die Bank ihrer bisher geleisteten Anzahlungen und Raten zurückerstatten, zzgl. einer Nutzungsersatzentschädigung. Als Gegenleistung sind Sie verpflichtet  das Fahrzeug zurückzugeben und grundsätzlich einen Wertersatz für die Abnutzung des PKW zu leisten.

Widerruf der nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossener Autokredite

Eine für Verbraucher sehr wichtige Gesetzesnovelle  stellt § 357 Abs. 7 BGB dar. Danach haben Sie keinen Wertersatz für Wertverlust zu leisten, wenn Sie als Verbraucher nicht ordnungsgemäß über ihre Widerrufsrechte informiert wurden. Sie müssen ihr Fahrzeug zurückgeben und erhalten die Zahlungen auf den Autokredit zurück.

Der Autobank stehen nur die im bisherigen Vertragszeitraum gezahlten (geringen) Zinsen zu. im Gegenzug bekommen Sie Ihre Anzahlung nebst Zinsen (laut BGH 2,5 %) zurück.

Insgesamt heißt es also, dass bei einem erfolgreichen Widerruf das Auto praktisch kostenfrei benutzt haben.

Bei vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Autokrediten müssen Sie einen Wertersatz leisten. Die Höhe des Wertersatzes, den die Bank von Ihnen verlangen kann, hängt von den gefahrenen Kilometern ab.

Formel zur Berechnung des Wertersatzes: Der Kaufpreis multipliziert mit der Anzahl der gefahrenen Kilometern durch die gewöhnliche Gesamtlaufleistung (welche in Regelfall ca. 250.000 km beträgt, +/+ 50.000 je nach Größe des Fahrzeugs).

Widerrufbar sind bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung:

Autodarlehen,  die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden. Wirtschaftlich besonders interessant sind Verträge die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden.

Banken, die Autokredit vergeben:

• Audi Bank
• BW Bank (Baden-Württembergische Bank) für Porsche
• BANK11 – Die Autobank
• BMW Bank
• Commerzbank
• Fiat Bank
• Ford Bank
• Honda Bank
• Jaguar Bank
• Mercedes-Benz Bank
• MKG Bank (Mitsubishi)
• Nissan Bank
• Opel Bank
• Peugeot Bank
• Renault Bank
• RCI Bank (Nissan, Renault, Dacia)
• Santander Consumer Bank
• SEAT Bank
• Skoda Bank
• Targobank
• Toyota Kreditbank
• Volkswagen Bank

Fragen und Antworten zum Widerruf Autokredit:

Kann ich den Widerruf Autokredit selbst erklären?

Sie können auch ohne Rechtsanwalt den Widerruf gegenüber der Autobank erklären. Wir haben für Sie ein Musterwiderruf erstellt und geben Hinweise zu dem Musterbrief.

Welchen Vorteil bringt mir ein Widerruf?

Bei Autodarlehen ab dem 13.06.2014 können Sie sich von dem Darlehensvertrag durch Widerruf lösen und das Fahrzeug ohne Nutzungsersatz zurückgeben.Dies ist eine äußerst lukrative Variante im Dieselskandal. Ferner können Sie sich von teuren Darlehenszinsen lösen.

Was ist mit Verträgen vor dem 13.06.2014?

Auch bei Verträgen zwischen dem 11.06.2010 und 12.06.2014 ergeben sich Zinsvorteile. Denn bei Dieselautos stehen Sie mit dem Widerruf wirtschaftlich viel besser da, als bei einem Verkauf.

Welche Verträge sind betroffen?

Betroffen sind Autodarlehen, die ab dem 11.07.2010 geschlossen worden sind. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, können Sie noch heute den Autokredit widerrufen.

Was passiert nach dem Widerruf?

In diesem Fall erhalten Sie die auf den Autokredit gezahlte Anzahlung und die Raten, zzgl. Zinsen (2,5 %) zurück. Sie müssen künftig keine Raten mehr an die Bank bezahlen.

Was passiert mit dem Fahrzeug nach dem Widerruf?

Nach dem Widerruf müssen Sie das Fahrzeug an die Bank herausgeben. An wen die Übergabe erfolgt wird die Bank Ihnen nach Widerruf mitteilen.

Tritt meine Rechtsschutzversicherung ein?

In den Rechtsschutzversicherungsverträgen ist üblicherweise der Widerruf von Auto Darlehensverträgen versichert. Da hier ein Autokauf betroffen ist, greift die Verkehrsrechtsschutzversicherung ein. Allerdings tritt der Rechtsschutzversicherungsfall erst dann ein, wenn die Bank den erklärten Widerruf zurückweist. Denn ein Widerruf selbst stellt noch keinen Rechtsschutzfall dar.

Tipp: Sie können noch vor dem Widerruf eine Rechtsschutzversicherung abschließen und dann den Widerruf erklären. Beachten Sie die Wartezeit von 3 Monaten nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung.

Wie hoch sind die Rechtsanwaltskosten?

Diese richten sich nach der Höhe des aufgenommenen Autodarlehens, bzw der gezahlten Raten und Einmalzahlung. In der Regel entsteht ihnen aussergerichtlich eine 1,3 Regelgeschäftsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Wir teilen Ihnen die Kosten immer schriftlich in unserer kostenfreien Erstberatung vorab mit.

Justus rät: Ihr Fachanwalt beim Widerruf Autodarlehen / Autokredit

In den Vertägen der Autobanken finden sich sehr oft fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Trotz der Konsequenzen weisen Banken nicht selten den Widerruf zunächst zurück und reagieren erst, wenn ihnen ein anwaltliches Schreiben zugeht.

Wir überprüfen Ihr KfZ-Darlehen / Autokredit gerne auf die Möglichkeiten der Rückabwicklung. Als spezialisierte Kanzlei im Bereich Darlehenswiderruf und Fachanwälte für Bankrecht sind Sie bei uns richtig. Denn wir konnten bereits bundesweit durch den Widerruf von Autodarlehen eine Vielzahl von Ansprüchen unserer Mandanten durchsetzen.

Kostenfreie Erstberatung und Deckungsanfrage bei ihrer Rechtsschutzversicherung:

• finanzierter Autokauf fehlerhaft? Erstprüfung vom Fachanwalt
• Völlig unverbindlich und kostenfrei
• Bundesweite Vertretung
• Bereits 1100 Widerrufsbelehrungen in Darlehen geprüft
• Fachanwalt für Bankrecht

Für die kostenfreie Prüfung der Widerrufsmöglichkeiten Ihres KFZ-Darlehensvertrages füllen Sie einfach unser Kontaktformular aus und laden gleich ihren Darlehensvertrag hoch oder rufen und an.

Mehr zum Dieselskandal und Möglichkeiten der Dieselbesitzer lesen Sie HIER

Prüfen Sie mit unserem Auto-Abgas-Check, ob ihr Modell vom Abgasskandal betroffen ist

Ansprechpartner:

Grit Rahn
Rechtsanwältin

E-Mail: Rahn@kanzleimitte.de