Urteile Mercedes im Dieselskandal

Urteile Mercedes im Dieselskandal
Urteile Mercedes im Dieselskandal

Hier finden Sie erfolgreiche Urteile zum Thema “Mercedes Abgasskandal” mit Benennung des Gerichts, des Aktenzeichens und dem Ergebnis.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 17.10.2019

Aktenzeichen: Az: 20 O 9/18 (nicht rechtskräftig)
Modell: Mercedes GLC 220d 4 Matic

Der Käufer eines GLC 220d hat auf Rückgabe seines Autos geklagt, da das Fahrzeug unzulässig die Abgasreinigung im Normalbetrieb reduziere. Er wollte auch keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Killometer zahlen.
Das LG Stuttgart ging davon aus, dass der Wagen Stickoxid weit über die Grenze hinaus ausstößt. Nach dem klaren Wortlaut der EU-Vorschriften sollen die Abgasgrenzen nicht nur bei Prüfstandversuchen, sondern auch im normalen Fahrbetrieb eingehalten werden. Trotz konkreter Nachfrage der Richter bestritt Daimler nicht, dass das Fahrzeug im realen Fahrbetrieb viel mehr Stickoxid ausstößt als zulässig. Das von Daimler verwendete Thermofenster verstoße gegen die Regeln der EU-Verordnung Nr. 715/ 2007.
Der Hersteller – Daimler – handele zumindest fahrlässig. Der Kläger habe daher Anspruch auf Schadenersatz gegen Rückgabe des Autos abzüglich Nutzungsentschädigung.
Der Daimler-Konzern werde dagegen Berufung einlegen.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 08.09.2019

Aktenzeichen: 29 O 142/19 (nicht rechtskräftig).
Modell: GLK CDI (Motortyp OM 651).

Der Käufer hatte das Fahrzeug im Jahr 2013 für 38.800 EUR erworben. Dieser Wagen wurde mit dem sog. „Thermofenster“ verbaut. Weiterhin handelt es sich bei dem betroffenen Mercedes GLK um ein von der Daimler AG offiziell freiwillig zurückgerufenes Fahrzeug.
Die Richter hielten die Motorsteurung für eine unzulässige Abschateinrichtung. Daimler AG habe vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt. Daher steht dem Kläger einen Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs Zug-um-Zug gegen Erstattung des Kaufpreises. Er muss sich eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Killometer anrechnen lassen.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 16.08.2019

Aktenzeichen: 46 O 101/19 (nicht rechtskräftig).
Modell: Mercedes E-Klasse (Motortyp OM 651) mit Abgasnorm Euro 5.

Der Kläger hatte ein Fahrzeug Mercedes Benz E-Klasse im Jahr 2015 erworben. Das Fahrzeug wurde mit dem Motor OM 651 ausgestattet. Nach dem sog. Neuen Europäischen Fahrzyklus sollte der Wagen bei einer Umgebungstemperatur zw. 20-30 Grad Celsius und Geschwindigkeiten von bis zu 120 km/h den NOX-Grenzwert von 180 mg/km einhalten. Dieser Wert konnte beim normalen Fahrbetrieb nicht erreicht werden, da das sog „Thermofenster“ die Abgasreinigung deutlich reduzierte. Dieses Modell der Marke Mercedes wurde nicht von einem Rückruf durch das KBA betroffen. Der Besitzer hatte dann im Jahr 2018 eine Klage auf Rücknahme des Wagens gegen Erstattung des Kaufpreises gegen Daimler AG erhoben.
Das LG Stuttgart hat dem Kläger Recht gegeben. Die Daimler AG (Herstellerin des Motors) wurde zur Rücknahme des Fahrzeugs Zug-um-Zug gegen Erstattung des Kaufpreises sowie 4% Verzugszinsen abzüglich Nutzungsentschädigung verurteilt. Das „Thermofenster“ sei eine unzulässige Abschateinrichtung und Daimler habe sittenwidrig und vorsätzlich gehandelt.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 25.06.2019

Aktenzeichen: 23 O 127/18 (nicht rechtskräftig).
Modell: Mercedes GLK 250 CDI (Motortyp – OM 651).

Der Kläger hatte mit verbindlicher Bestellung vom 09.11.2012 den PKW Mercedes Benz GLK 250 CDI 4Matic mit dem Motortyp OM 651 erworben. Das Fahrzeug wurde mit dem sog. Thermofenster verbaut. Daher war die Abgasreinigung (und folglich den NOx-Ausstoß) von den Außentemperaturen abhängig. Der Besitzer behauptete, dass den GLK mit einer illegalen Abschalteinrichtung iSv Art 5 der EU-Verordnung Nr 715/ 2007 verbaut wurde.
Das LG Stuttgart verurteilt Daimler zur Rücknahme des PKW und zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung. Der Hersteller habe den Kläger hierzu vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt.

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 09.08.2019

Aktenzeichen: 6 O 101/19 (nicht rechtskräftig).
Modell: Mercedes ML350 (Motor OM 642).

Der Kläger hatte ein Fahrzeig des Typs Mercedes Benz ML350 (Baujahr 2015) im Jahr 2018 zum Preis von 44.000,- Euro gekauft. Nach Berichten des KBA über das sog. „Thermofenster“ hatte der Besitzer des Kfz vom Kaufvertrag zurückgetreten, weil er Angst vor einem massiven Wertverlust hatte. Das KBA hat diese Wagen inzwischen zurückgerufen.
Das LG Iztehoe verurteilt der Autohändler zur Rücknahme des Autos und zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung. Der Hersteller habe eine unzulässige Abschalteinrichtung (= „Thermofenster“) zur Abgasreinigung verwendet.

Informieren Sie sich mehr über das Thema “Mercedes Abgasskandal“. Weitere wichtige Urteile gegen Mercedes und andere Autohersteller in Bezug auf die Diselaffäre finden Sie HIER.

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Grit Rahn
Rechtsanwältin
Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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