Mit einem Urteil vom 08. Juli 2020 entscheidet das OLG Köln (Az. 13 U 20/19), dass viele Kreditverträge der Mercedes Benz-Bank widerrufbar sind. Wenn eine für den Verbraucher aufgesetzte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, beginnt die angegebene Widerrufsfrist nicht zu laufen und der Vertrag kann heute noch widerrufen werden. Bei dem Widerruf von Kreditverträgen sind die Leistungen der beiden Seiten zurückzugewähren.
Das Widerrufsrecht bei Autokrediten
Grundsätzlich steht Verbrauchern nach Vertragsabschluss ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Werden Käufer hingegen nicht richtig auf Ihr Recht hingewiesen, können sie den Vertrag widerrufen und alle gezahlten Leistungen zurückfordern.
Bei einem wirksam erklärten Widerruf müssen alle Leistungen rückabgewickelt werden. Bei Autokrediten werden gleichzeitig ein Darlehensvertrag und ein Kaufvertrag für ein Fahrzeug abgeschlossen. Da diese wirtschaftlich voneinander abhängig sind, müssen beide Verträge rückabgewickelt werden. Die Käufer geben daher die Fahrzeuge zurück und erhalten im Gegenzug ihre gezahlten Raten und Anzahlungen zurück. Eventuell müssen sich die Käufer einen Wertersatz für gefahrene Kilometer anrechnen lassen.
Widerruf von Kreditverträgen – OLG Köln
In dem entschiedenen Fall ging es um unklare Ausführungen in einem Kreditvertrag mit der Mercedes-Bank. Die im Vertrag aufgeführten Widerrufsfolgen widersprachen den AGB der Bank.
Die Bank gab in den Widerrufsfolgen der Belehrung im Kreditvertrag an, dass im Falle eines Widerrufs Zinsen fällig wären. In den AGB wurden jedoch unter Ziffer IX 5 hingegen solche Zinsen ausdrücklich ausgeschlossen.
Da Widerrufsbelehrungen für Verbraucher verfasst sind müssen diese klar verständlich sein. Es dürfen also keine widersprüchlichen Angaben enthalten sein. Diese Widerrufsbelehrung war jedoch fehlerhaft, sodass die Widerrufsfrist nie zu laufen begann.
Wenn eine für den Verbraucher aufgesetzte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, beginnt die angegebene Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Vertrag kann heute noch widerrufen werden (“ewiges Widerrufsrecht”).
Folgen für Verbraucher beim Widerruf von Kreditverträgen
Fahrzeuge mit fehlerhaften Darlehensverträgen können zurückgegeben werden. Im Gegensatz dazu wird der Kaufpreis zurückerstattet. Jedoch müssen Verbraucher mit einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer rechnen.
Wenn das Fahrzeug von dem Mercedes Abgasskandal betroffen ist, könnte der Widerruf des Kreditvertrags einen zweiten Ausweg bieten.
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