Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dies wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in frühen Ausführungen des Motors EA 288. Dieser […]
Schalgwort Urteil
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Der BGH hat entschieden (Urteil vom 13. April 2021 – VI ZR 274/20), dass der Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB zur Rückgewähr von Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag führt. […]
Knapp fünfeinhalb Jahre nach dem Auffliegen des VW-Abgasskandals beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftung der Konzerntochter Audi. Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe verhandelten am Montag (13.00 Uhr) einen […]
Der BGH hat am 24.02.2021 entschieden, dass Kilometerleasing Veträge nicht widerrufen werden können. Wer als Verbraucher ein KFZ least und eine Endkilometerleistung vereinbart, kann seinen Vertrag auch bei einer fehlerhaften […]
Der EuGH hat am 17.12.2020 ein erstes Urteil im Dieselskandal veröffentlicht: die Motorsteuerung ist unzulässig. Der Einsatz einer Abschalteinrichtung zur Steuerung der Abgaswerte verstößt gegen EU-Recht und stellt daher eine […]