Der BGH hat am 24.02.2021 entschieden, dass Kilometerleasing Veträge nicht widerrufen werden können. Wer als Verbraucher ein KFZ least und eine Endkilometerleistung vereinbart, kann seinen Vertrag auch bei einer fehlerhaften Belehrung nicht widerrufen (VIII ZR 36/20). Der Widerrufsjoker gilt jedoch für Restwertleasing.
Der Musterfall – Kilometerleasing
Ein Leasingnehmer hat vor dem Bundesgerichtshof eine Revision gegen dei Mercedes Benz Bank verloren. Er hatte im Jahr 2015 einen sogenannten Kilometerleasing abgeschlossen. Bei dieser Vertragsart überlässt der Leasinggeber dem Leasingnehmer das Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum. Der Leasingnehmer wiederum verpflichtet sich, das Fahrzeug nur im Rahmen der vereinbarten Kilometerleistung zu nutzen. Falls er mehr mit dem Auto fährt, muss er nachzahlen. Bei niedriegerer Leistung erhält der Fahrer Geld zurück.
Der Kläger widerrief den Leasingvertrag im Jahr 2018, weil er nicht ordnungsgemäß belehrt worden war. Die beiden Vorinstanzen wiesen die Klage ab.
Das BGH Urteil (VIII ZR 36/20) zum Kilometerleasingvertrag
Die Karlsruher Richter stellten fest, dass der Kilometerleasing nicht widerrufbar ist.
Nach der Entscheidung vom 24. Februar 2021 erfüllt diese Form des Leasings nicht die Voraussetzungen des § 506 BGB. Der Vertrag sieht weder eine Erwerbspflicht des Leasingnehmers noch eine Restwertgarantie vor. Die Vorschriften des BGB über das Widerrufsrecht sind jedoch abschließend gereglt. Weder Abs. 1 noch Abs. 2 ist direkt anwendbar. Eine analoge Anwendung ist auch deshalb ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber keine Lücke im Gesetz gelassen hat, sondern die Regeln im Hinblick auf das EU-Recht ausgerichtet hat.
Die Folge: Beim Abschluss eines Kilometerleasingvertrages sind die Verbraucher an diesen gebunden. Ein Widerruf ist nicht mehr möglich und eine vorzeitige Kündigung ist in der Regel ausgeschlossen.
Was sind die Folgen bei anderen Leasingverträgen ?
Beim Restwertleasing können Verbraucher heute noch widerrufen, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Ein solcher Vertrag kommt zustande, wenn der Verbraucher im KFZ-Leasing den Endwert des Autos vereinbart. Ist das Auto am Ende der Leasingzeit weniger wert – muss man zuzahlen. Wenn das Auto mehr wert ist – ist der Verbraucher am Verkaufserlös beteiligt.
Wer der Erwerb eines manipulierten Diesel-Fahrzeugs über einen Kredit- oder Restwertleasing finanziert hat, kann hierzu seine Finanzierungsunterlagen überprüfen lassen. Ergeben sich Formfehler, so trägt die Rechtsschutzversicherung ihre Kosten oder Sie erhalten von uns ein Angebot.
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