Erste Sammelklage gegen BRD – Dieselgate Staatshaftung

Der Abgasskandal Dieselgate beschäftigt seit schon mehreren Jahren viele Rechtsdienstleister in Deutschland. Der Betrug seitens der VW AG könnte jedoch nicht der einzige Vorwurf sein. Es drängt sich die Frage nach der Staatshaftung im Dieselskandal auf.

Viele Diesel-Fahrer möchten nun auch den Staat BRD verklagen. Warum? Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland im Skandal Dieselsgate ist ebenso fragwürdig wie die Rolle von VW. Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte aus Berlin und Potsdam bereitet die erste Sammelklage gegen die BRD vor.

Justus Rechtsanwälte - erste Sammelklage gegen BRD
Justus Rechtsanwälte – erste Sammelklage gegen BRD

Die Musterklage gegen VW – zusammengefasst

Im September 2018 wurde die erste Musterfeststellungsklage gegen den VW – Konzern eingereicht. Heute nehmen mehr als 438.000 Verbraucher daran teil. Diese möchten, dass das Gericht im Musterverfahren die behaupteten Schadensersatzansprüche feststellt. Der Prozess wird aber mindestens bis 2025 dauern, bis der Bundesgerichtshof ein eingültiges Ergebnis erzielt. Danach müssen dann die Kläger noch einzeln ihre aufgrund des Zeitablaufs geminderten Ansprüche einklagen. Die Musterklage ist daher nicht zu empfehlen und man sollte sich bis zum 30.09.2019 abmelden.

Wer profitiert von der Musterfeststellungsklage gegen VW? – der VW – Konzern. Dieser wird am Ende weniger Geld für etwaige Schadensersatzansprüche zahlen, weil die Kläger ihre Autos in der Zwischenzeit weiter benutzt haben. Daher ist die Nutzungsentschädigung zugunsten der VW AG höher.

Die Rolle der BRD

Nach Angaben mehrerer Fachleute und Juristen ist auch die Bundesregierung in den Abgasskandal verwickelt und haftbar zu machen. Es sollte unmöglich sein, dass der Autohersteller (speziell Audi) bis Mitte 2018 manipulierte PKWs noch verkaufen konnten oder noch verkaufen. Weder das Bundesverkehrsministerium noch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wollen gemerkt haben, dass auch in diesen Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist.

Diese Tatsache allein spricht für den Vorwurf, dass die BRD Beihilfe zu dem Betrug geleistet habe und zumidest Bundes- und Landesbehörden nicht ihrer Sorgfalts- und Aufsichtspflicht. Es ist der klassische Fall der Staatshaftung, wenn sich die Politik aus der Verantwortung ziehe und Bundesbehörden ihre Prüf- und Mitteilungspflicht zu Lasten einzelner Bürger nicht nachkommen, so Rechtsanwalt Steffan.

Deshalb haben sich einige Kläger und Mandanten der Kanzlei Justus dazu entschlossen, auch den Staat in Haftung zu nehmen. Sie möchten auch wissen, welche Rolle die beiden CSU-Bundesverkehrsminsiter Andreas Scheuer und sein Vorgänger Alexander Dobrindt gespielt haben.

Eine Sammelklage gegen BRD

Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte beschäftigt sich seit dem Beginn des Abgasskandals intensiv mit den Ansprüchen der Verbraucher. Unsere Experten vertreten viele Fahrer manipulierter Autos und bieten eine kostenfreie Erstberatung zu Fragen der Betroffenheit und der möglichen Vorgehensweise zur Durchsetzung der Rechte an.

Darüber hinaus bereitet Justus erste Sammelklage gegen die BRD im Abgasskandal. Besitzer von Dieselautos sollen unser Auto-Check nutzen, um herauszufinden, ob ihr KFZ vom Dieselgate betroffen ist. Wenn Sie das Gefühl haben, dass die BRD Sie betrogen hat, können Sie an unserer Sammelklage teilnehmen. Zu diesem Zweck setzen Sie sich in Verbindung mit uns. Füllen Sie unser Kontaktformular aus oder schreiben Sie uns eine Email.

Die Büros in Berlin und Potsdam sind aufgrund des bequemen Standortes (nämlich die Hauptstadt Deutschlands) und der bisherigen Erfahrungen in der besten Lage, sich um die Interesse der Dieselbesitzer zu kümmern.

Unsere Leistungen:

  1. Sie setzen sich in Verbindung mit uns und erklären genau was sie haben möchten.
  2. Wir bieten eine kostenfreie Erstberatung und Anfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung für Sie an.
  3. Wenn wir feststellen, dass Sie gute Chance haben, bekommen Sie die schriftliche Beratung von uns zusammen mit der Vollmacht.
  4. Wenn Sie schon am Musterfeststellungsverfahren beteiligt sind, melden wir Sie kostenfrei, ordnungsgemäß und rechtzeitig ab! Ihr Auftrag zur Abmeldung VW Sammelklage muss noch vor dem 27. September 2019 bei uns eingehen.
  5. Wir reichen Ihre Einzelklage schnell ein! Die Kosten zur gerichtlichen Durchsetzung trägt ihre Rechtsschutzversicherung. Sie können auch ein Erfolgshonorar vereinbaren oder die Kosten werden von einem Prozesskostenfinanzierer übernommen. Das heißt – die Einzelklage ist für Sie risikolos.

Warum die Sammelklage gegen die BRD?

Wir versuchen Interessen und Kräfte zu bündeln. Dieselkäufer mit dem bekannten Motor EA189 und Rechtsschutzversicherung können fast risikofrei dei Einzelklage gegen die vW AG erheben. Hier konnten wir bislang all unsere Klagen gewinnen. Gesisse Unsicherheiteb bestehen noch bei den neueren Modellen und Motoren, wie z.B. der EA288. Dieselfahrer dieser neueren Modelle von Audi, Skoda und VW können und sollten sich, soweit Sie keine Rechtsnschutzversicherung haben durchaus einer Musterklage oder Staatshaftungsklage anschließen. Tragen Sie sich einfach hierzu in unser Kontaktformular ein, mit dem Stichwort “Staatshaftung”.

Warum ist die Hardware-Nachrüstung keine taugliche Lösung ? Gibt es schon ausgesprochene Zwangsstilllegungen ? Informieren Sie sich mehr darüber!

Jusuts rät:

Verlieren Sie keine Zeit und kein Geld – erheben Sie die Einzelklage noch heute. Zu diesem Zweck haben Sie noch bis zum 30.09.2019 Zeit, sich vom Musterprozess abzumelden.

Wir sind Ihr Partner im Diesel-Abgasskandal. Nutzen Sie unser Auto-Check und füllen Sie unser Kontaktformular aus.

Foto: rawpixel/ pixabay

Grit Rahn
Rechtsanwältin
Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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